§1 Geltungsbereich
| 1.1 | Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware aus der 1. Bestellung oder unserer Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. |
| 1.2 | Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden werden in keinem Fall Vertragsgegenstand. |
§2 Angebote, Vertragsabschluß, Änderungen der Lieferartikel
| 2.1 | Der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage ab Zugang der Bestellung bei uns gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme des Angebotes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigen oder die Lieferung ausführen. Ausreichend ist die Absendung der Bestätigung oder der Ware innerhalb dieser Frist. Sollten wir dem Kunden ein Angebot unterbreitet haben und dieser innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen das Angebot durch eine Bestellung bestätigen, kommt ebenfalls ein rechtsgültiger Kaufvertrag zustande. |
| 2.2 | Technische und/oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben behalten wir uns vor. Dasselbe gilt für den Fall von Abweichungen in Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur, Konstruktion und/oder Modelltype, die durch den Hersteller bzw. unseren Vorlieferanten erfolgen. Wird keine erhebliche Änderung vorgenommen und ist die Änderung bzw. Abweichung für den Kunden zumutbar, kann unser Kunde keine Rechte aus der Abweichung bzw. Änderung herleiten. |
| 2.3 | Telefonische Angaben durch uns sind unverbindlich. |
| 2.4 | Angebote sind (auch bezüglich Preisangaben) freibleibend und unverbindlich. |
| 2.5 | Nebenabsprachen, Änderungen und Ergänzungen sind nur dann gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. |
§3 Preise
| 3.1 | Alle Preisen werden ohne Umsatzsteuer angegeben (Kleinunternehmerregelung). |
| 3.2 | Alle Preise verstehen sich zuzüglich Transport- und Versicherungskosten. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Dies gilt auch, wenn die Reparatur durch den Hersteller erfolgt. |
§4 Eigentumsvorbehalt
| 4.1 | Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. |
| 4.2 | Bei Zugriffen Dritter (insbesondere Gerichtsvollzieher) auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer unverzüglich benachrichtigen. |
§5 Widerrufsrecht
| Bei Vertragsabschluss ist die Bestellung des Kunden verbindlich, so dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. |
§6 Versand
| Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. |
§7. Gewährleistung
| Der Käufer kann zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt kann der Käufer anstelle der Nacherfüllung seiner Wahl (Herabsetzung der Vergütung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt. Für Nacherfüllung gilt folgendes: |
|
| a) Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb 2 Wochen bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen. | |
|
b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. |
§8 Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
| 8.1 | Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen. |
| 8.2 | Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den Verkäufer oder auf ein von diesem angegebenes Bank- oder Postbankkonto erfolgen. |
| 8.3 | Rechnungen des Verkäufers sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. |
| 8.4 | Die Ablehnung von Schecks oder Wechsel behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. |
| 8.5 | Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wird berechtigt, von diesem die an den Kunden gelieferte Ware nach Ablauf einer gem. § 323 BGB gesetzten angemessenen Frist heraus zu verlangen. Der Kunde erteilt im Vorwege seine Einwilligung für einen ggf. erforderlichen Wiederausbau von uns gelieferter Ware. Die durch die Warenrücknahme entstehenden Kosten einschließlich der Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen. |
| 8.6 | Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrechte, auch aus Mangelrügen, entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis. |
§9 Gewährleistung, Haftung
| 9.1 | Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Gefahrenübergang. |
| 9.2 | Der Kunde hat die ihm von uns gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen und uns unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Warenlieferung etwaige offensichtliche Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen. Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine Gewähr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch den Kunden nicht festzustellen. |
§10 Datenschutz
| Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht. |
§11 Geltendes Recht
| Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen. |
§12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit
| 12.1 | Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. |
| 12.2 | Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. |
| 12.3 | Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. |
